Rechtsprechung
OLG Naumburg, 12.12.2013 - 2 U 25/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Streupflicht, Hauseigentümer
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Sicherungsmaßnahmen bei Dachentwässerung auf den Gehweg; Bemessung des Schmerzensgeldes für einen dreifacher Knöchelbruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrssicherungspflichten eines Hauseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Sprunggelenkluxationsfraktur mit einer Woche stationärer Behandlung und komplikationsloser Heilung nach 5 1/2 Monaten Minderung der Erwerbsfähigkeit ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 253
Verkehrssicherungspflichten eines Hauseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkehrssicherungspflicht bei Regenwasserableitung auf Gehweg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der nächste Winter kommt bestimmt: Streupflicht in einem besonderen Fall
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entwässerung über Regenfallrohr auf Gehweg begründet Pflicht zur Vermeidung von Glättebildung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Regenrinne endet am Gehweg - Hauseigentümer haftet wegen dieser besonderen Gefahrenquelle für den Glatteisunfall einer Fußgängerin
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Sicherungsmaßnahmen bei Dachentwässerung auf den Gehweg; Bemessung des Schmerzensgeldes für einen dreifachen Knöchelbruch
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entwässerung über Regenfallrohr auf Gehweg begründet Pflicht zur Vermeidung von Glättebildung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verkehrssicherungspflicht bei Glättebildung auf Gehweg aufgrund Regenwasserableitung: Grundstückseigentümer muss Sicherheitsvorkehrungen treffen / Haftung für Sturz eines Fußgängers - Verunfallten Fußgänger steht Anspruch auf Schmerzensgeld zu
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 08.01.2013 - 11 O 1425/12
- OLG Naumburg, 12.12.2013 - 2 U 25/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 661
- NZV 2014, 471
- BauR 2014, 1527
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 16.04.2012 - 1 U 940/12
Amtshaftungsanspruch bei Fußgängerunfall: Grenzen gemeindlicher Räum- und …
Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2013 - 2 U 25/13
Der Berufsverkehr hatte in der Stadt z. Zt. des Unfalls bereits eingesetzt (ebenso für die allgemeine Räum- und Streupflicht OLG München, Beschluss v. 16.04.2012, 1 U 940/12 - zitiert nach juris).
- OLG München, 02.06.2021 - 10 U 7288/20
Höhe des Schmerzensgeldes (50.000 EUR) bei dauerhaften Schmerzen im Sprunggelenk …
(3) Entscheidung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.12.2013 - 2 U 25/13.Zuletzt kann auch die Entscheidung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.12.2013 - 2 U 25/13 nicht als vergleichbarer Fall herangezogen worden.
Am 29.11.2011 wurde das chirurgische Material in ambulanter Operation entfernt; dabei wurde festgestellt, dass die Frakturen knöchern bei regelgerechter Lage konsolidiert waren" (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 U 25/13 -, Rn. 16, juris).
- OLG Dresden, 05.06.2019 - 4 U 548/19
Berechnung eines Verdienstausfallschadens
Beispielhaft sei auf die Entscheidung OLG Naumburg vom 12.12.2013 - 2 U 25/13 - juris, mit zahlreichen weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung) verwiesen. - OLG Dresden, 15.05.2019 - 4 U 548/19
Berechnung eines Verdienstausfallschadens
Beispielhaft sei auf die Entscheidung OLG Naumburg vom 12.12.2013 - 2 U 25/13 - juris, mit zahlreichen weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung) verwiesen. - OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21 In vergleichbaren Fällen wurden von der Rechtsprechung Schmerzensgelder in der Größenordnung von etwa 5.000,-- ? als angemessen angesehen (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 12.12.2013 - 2 U 25/13, NJW-RR 2014, 661 - 663, juris Rdn. 15 f - 5.000,-- ?;… OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 - 12 U 36/14, VersR 2016, 265 - 267, juris Rdn. 25 - 6.000,-- ?, wegen 1/3 Mitverschuldens 4.000,-- ?).
- LG Magdeburg, 10.06.2014 - 11 O 1500/13
Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung, Anscheinsbeweis bzgl. …
Zwar steht der Klägerin der Anscheinsbeweis zur Seite, wenn sie in unmittelbarer räumlicher Nähe der Gefahrenstelle zu Fall kommt (BGH NJW 2005, 2454; OLG Naumburg 2 U 25/13; LG M 11 O 1425/12, bei juris Rn 27).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - I-2 U 25/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von Drospirenon bei fehlendem Gebrauchmachen von der technischen Lehre des Verfügungspatents durch die angegriffene Ausführungsform
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Drospirenon II
- rechtsportal.de
PatG 3 139 Abs. 1
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Drospirenon da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents keinen Gebrauch macht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13
Die Erforschung des Inhalts einzelner Merkmale dient nur dazu, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruches als Einheit zu ermitteln (BGH GRUR 2006, 3013, 3015 - Baumscheibenabdeckung; 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).Es reicht auch nicht aus, die Gleichwertigkeit isoliert für das abgewandelte Mittel festzustellen; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).
- BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02
Staubsaugersaugrohr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13
Dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Staubsaugerrohr" (GRUR 2005, 41, 42) eine aus Polyäthylen bestehende Dichtungshülse eines Staubsaugerrohres als äquivalentes Ersatzmittel für eine Dichtungshülse angesehen hat, die nach den Vorgaben des Patentanspruches aus Polyamid zu bestehen hatte, weil der Fachmann ohnehin aus der vorgegebenen Werkstoffgruppe (Polyamid) den im konkreten Fall zu verwendenden Werkstoff auswählen müsse, weswegen er seinen Blick auch auf Werkstoffe außerhalb dieser Gruppe richte, wenn sie ebenfalls den angestrebten Erfolg gewährleisten könnten, steht dem gefundenen Ergebnis mangelnder Gleichwertigkeit nicht entgegen. - BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
Kunststoffrohrteil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13
Bei allem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil). - OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 2 U 48/10
Ein-/Ausgabe-Module
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13
Der Fall liegt insoweit vergleichbar zu einem Sachverhalt, in dem der Senat die Gleichwertigkeit ebenfalls verneint hat (Urteil vom 07.07.2012 I-2 U 48/10, Umdruck S. 26 ff., S. 31; bestätigt vom Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19.12.2012 - X ZR 91/11 ).
- OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
Zwar mag sich der Fachmann bei chemischen Zusammensetzungen nicht selten durch unterschiedliche Eigenschaften auch verwandter Stoffe und Verbindungen daran gehindert sehen, eine bestimmte Komponente durch eine andere zu ersetzen (vgl. Senat, Urteil vom 19.01.2012 - I-2 U 111/10, BeckRS 2012, 08127; Urteil vom 13.09.2013 - I-2 U 25/13, BeckRS 2013, 18742). - OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
Trifft der Patent- oder Schutzanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a.a.O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m.w.N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 Drospirenon;… Senat, Urt. v. 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 11/14). - OLG Düsseldorf, 05.02.2015 - 2 U 61/14
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein …
Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a.a.O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m.w.N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 - Drospirenon;… Senat, Urt. v. 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 11/14).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a. a. O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m. w. N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 Drospirenon). - OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a.a.O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m.w.N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 - Drospirenon;… Senat, Urt. v. 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 11/14). - LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14
Virusgewinnung
Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a. a. O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 Drospirenon).